Samstag, 28. Januar 2017

2017: Grundeinkommen wird wählbar


Die Partei Bündnis Grundeinkommen (BGE) wurde 2016 gegründet, und einen Landesverband in Sachsen gibt es seit dem 14. Januar 2017. Diese Ein-Themen-Partei hat mich erstmalig dazu bewogen, in einer Partei Mitglied zu werden.
Dezember 2016 eines der Vorbereitungstreffen der Interessierten

Warum bin ich dabei? - Das möchte ich dem Leser hier berichten:
Seitdem ich vom Grundeinkommen gehört habe, lässt mich das Thema nicht mehr los. Einmal vorhanden, würde es uns Raum geben zu sein. Bis heute konnte mir keiner diese Idee ausreden, obwohl ich mich mit vielen Menschen, die sehr skeptisch dem Grundeinkommen gegenüberstehen, darüber ausgetauscht habe. Ich beobachtete politische Parteien und wie sie mit dem Thema umgegangen sind. Leider kommt es bei den meisten Parteien, sogar wenn es im Wahlprogramm steht, viel zu kurz. Auch das 'Erzwingen', über Grundeinkommen nachzudenken, durch eine Petition wie z.B. von Susanne Wiest hat nicht funktioniert. Auch durfte ich einer Veranstaltung beiwohnen, wo sich Parteien dafür aussprachen, eine Enquetekommission im Bundestag zu kreieren, sofern sie die Möglichkeit dazu bekämen. Leider blieb es auch da bei leeren Worten. Die Piratenpartei, die das Grundeinkommen sogar im Programm hat, hat aber selbst an Wahlkampfständen nicht viel dazu zu sagen. So liegt es also nahe, dass ich meine Zeit der Verbreitung der Idee innerhalb der Initiative Grundeinkommen Leipzig widmete. Auch heute sehe ich das als die wichtigste Aufgabe an, da ich in persönlichen Gesprächen mit Passanten auf der Straße oder in der eigenen Verwandtschaft merke, wie wenig die Leute über Grundeinkommen wissen.

Genau dieses Verbreiten der Grundeinkommensidee erfüllt nun auch diese Partei. Sie ist keine Konkurrenz zu anderen Parteien, sondern dient ihnen sogar, sofern diese sich mit Grundeinkommen beschäftigen.
Zum Donnerstagstreffen brachten die Parteimitglieder einen großen Karton mit den Unterstützungsformularen für Sachsen mit. Ein jeder kann nun Unterstützungsunterschriften leisten.

Dazu muss lediglich das Formblatt ausgefüllt werden. Bis zum Juni/Juli müssen 2000 Sachsen ihre Unterschrift auf das oben erwähnte Formblatt bringen. Dabei ist zu beachten, dass man nur eine Partei unterstützen kann. Die Unterschrift bedeutet nicht gleichzeitig, dass ihr auch diese Partei wählen müsst.

Eine Mitgründerin der Partei füllt das Formblatt aus 
Ihr helft lediglich, dass wir zur Bundestagswahl tatsächlich eine Wahl haben :-).



Programm

Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Ziel ist, mithilfe des bedingungslosen Grundeinkommens allen Menschen die Existenz zu sichern und eine demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen zu verstehen.
Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll
  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.
Das Grundeinkommen wird an einzelne Menschen anstelle von Haushalten gezahlt. Es steht jedem Menschen unabhängig von sonstigem Einkommen zu.
Das Bündnis Grundeinkommen versteht sich als Ein-Themen-Partei, die keinen anderen Zweck verfolgt, als im demokratischen Kontext der Bundesrepublik Deutschland die Einführung des Grundeinkommens mit demokratischen Mitteln voranzubringen. Aufgrund der Größe des Projekts ist dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Teile der Volkswirtschaft und der Politik beeinflusst.
Unser Ideal vom freien und emanzipierten Menschen, der eben ohne Bedingungen das Grundeinkommen erhält, schließt totalitäre und faschistische Bestrebungen aus. Hierzu zählt auch, dass die Gesellschaft frei sein muss und ein Grundeinkommen weder mit Gewalt noch mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden darf. Das Grundeinkommen ist im Rahmen der derzeitigen Verfassung realisierbar und es bedarf keinerlei Änderung an unserem freiheitlich-demokratischen System.
Das Bündnis Grundeinkommen ist eine Partei, die sich mit dem Thema bedingungsloses Grundeinkommen befasst, und alle ihre Mitglieder haben verstanden, dass andere Themen nicht Gegenstand dieser Partei sind. Dem einzelnen Mitglied steht es frei, sich bei anderen Themen in anderen demokratischen Parteien zu engagieren.
Soweit die parlamentarische Arbeit nicht das Grundeinkommen betrifft, sind die Abgeordneten des Bündnisses Grundeinkommen gehalten, sich das notwendige Fachwissen anzueignen und nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Dabei haben sie das Grundeinkommen in allen Entscheidungen zu vertreten.
Da das Grundeinkommen einen Finanzrahmen erfordert, der den gesamten Haushalt betrifft, ist nahezu jedes Themengebiet betroffen, bei dem die Abgeordneten des Bündnisses Grundeinkommen mitwirken. Wir fordern die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, insbesondere auch zur festzulegenden Höhe des Grundeinkommens und dessen Finanzierung.
Beseelt von dem politischen Willen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen, engagiert sich das Bündnis Grundeinkommen trotz aller politischen Widrigkeiten genau für ein Thema: das bedingungslose Grundeinkommen